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MANDJES CONSULTING

Aktuelles & Info (5)

Umgang mit der neuen Durchführungsbestimmung (EU) 2015/1998

Seit dem 01.02.2016 gilt die neue VO (EU) 2015/1998 vom 05.11.2015 welche die
VO (EU) Nr. 185/2010 vom 04.03.2010 ersetzen wird. Die VO (EU) Nr. 185/2010 wird
somit zeitgleich aufgehoben.

Die Europäische Kommission hat in Artikel 2 der VO (EU) 2015/1998 festgelegt, dass
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung als Bezugnahmen auf die aktuelle
VO (EU) 2015/1998 gelten.

Daraus ergibt sich, dass die Einreichung einer Revision Ihres bekannte
Versender-Sicherheitsprogramms, welche ausschließlich aus der Anpassung an die
VO (EU) 2015/1998 resultiert, nicht notwendig ist. Es ist ausreichend, diese Anpassungen
im Rahmen der nächsten regulären Revision einzuarbeiten.


Bezugnahmeklausel aus Artikel 2 der VO (EU) 2015/1998 für den Inhalt
der Transporteurserklärung

Unter Berücksichtigung von Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 ist
es ebenfalls nicht notwendig, bis zum 31.01.2016 gezeichnete Transporteurserklärungen
erneut zu zeichnen, wenn auch hier lediglich eine Wortlautanpassung in der Bezugnahme
auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 vorgenommen werden soll.


Update der Datenbank der Union zur Sicherheit der Lieferkette am 01.02.2016

Durch das Softwareupdate der Datenbank der Union zur Sicherheit der Lieferkette
(ab 01.02.2016: „Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette") ergeben sich folgende
Änderungen:

- die letzten vier Ziffern werden als Bestandteil der Zulassungsnummer entfernt, 

- die Länderkennung von England wird von "UK" in "GB" geändert,

- die Länderkennung von Griechenland wird von "EL" in "GR" geändert.

Ab dem 01.02.2016 wird es übergangsweise möglich sein, nach dem bisherigen Format der
Zulassungsnummern zu suchen. Die Ausgabe der Ergebnisse erfolgt allerdings ausschließlich
im neuen Format. 


 

Eine Umstellung Ihrer Dokumentation auf das neue Format der Zulassungsnummern
hat zum 01.02.2016 zu erfolgen.

 

Geschäftliche Versender 

Ab dem 1.04.2016 findet in Deutschland folgende, strengere Maßnahmen nach Artikel 6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 300/2008 Anwendung:
1. Für in der Bundesrepublik Deutschland ansässige reglementierte Beauftragte wird die Möglichkeit ausgesetzt, geschäftliche Versender gemäß Ziffer 6.5.1 des Anhangs zur VO (EU) 2015/1998 zu benennen.

2. Es ist unzulässig, in der Bundesrepublik Deutschland Sendungen in ein Luftfahrzeug zu verladen, die allein den Sicherheitsstatus „SCO"  d.h. sicher ausschließlich für Nurfrachtflugzeuge und Nurpostflugzeuge, haben.

3. Die Regelung der Nummer 6.2.1 (f) des Beschlusses der Kommission K(2015) 8005 bleibt hiervon unberührt.

 

Ausbilder/innen sind für die Überprüfung der Zuverlässigkeit und der Identität der Schulungsteilnehmer/innen verantwortlich. 

Gemäß Kapitel 11.1.5 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1998/2015 sind die Zuverlässigkeitsüberprüfung oder die beschäftigungsbezogene Überprüfung durchzuführen, bevor die betreffende Person an Sicherheitsschulungen teilnimmt, die den Zugang zu öffentlich nicht zugänglichen Informationen umfassen.

Dies bedeutet, dass es in der Verantwortung der zugelassenen Ausbilder/innen liegt, nur Personen an einer Luftsicherheitsschulung teilnehmen zu lassen, deren Zuverlässigkeit durch eine Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz von der zuständigen Luftsicherheitsbehörde oder - sofern alternativ möglich - eine beschäftigungsbezogene Überprüfung des zugelassenen Beteiligten der sicheren Lieferkette positiv bestätigt wurde.

Die zugelassenen Ausbilder/innen müssen sich daher spätestens vor Schulungsbeginn selbst davon überzeugen, dass eine entsprechend gültige Bescheinigung für jeden einzelnen Teilnehmer vorliegt; eine vorherige Bestätigung durch den Auftraggeber ist nicht ausreichend. Für den Nachweis, dass eine Zuverlässigkeitsüberprüfung oder beschäftigungsbezogene Überprüfung erfolgreich durchgeführt wurde, sollten die zugelassenen Ausbilder/innen das entsprechende Dokument nach Möglichkeit einsehen (Kopie der Zuverlässigkeitsüberprüfung/beschäftigungsbezogenen Überprüfung, ggf. teilgeschwärzt).

Alternativ kann der/die Sicherheitsbeauftragte für jeden Schulungsteilnehmer einzeln namentlich das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung bzw. beschäftigungsbezogenen Überprüfung ("erfolgreich") aktuell und unter Angabe des Datums der Feststellung mitteilen. Wurde eine Zuverlässigkeitsüberprüfung für die Schulungsteilnehmer durchgeführt, ist dabei auch das Ablaufdatum anzugeben.

Daneben tragen die zugelassenen Ausbilder/innen die Verantwortung dafür, dass nur diejenigen Personen an einer Luftsicherheitsschulung teilnehmen, die für die entsprechende Schulung gemäß Kapitel 11.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1998/2015 angemeldet wurden.Hierzu ist eine Identitätsfeststellung vor Schulungsbeginn mittels Abgleich der Daten der Personalausweise der Schulungsteilnehmer/innen sicherzustellen.

Alle Teilnehmer/innen, die die notwendigen Nachweise nicht vorlegen können, sind von der Schulung auszuschließen.

 

Beschäftigungsbezogene Überprüfungen 

Wird im Unternehmen eine beschäftigungsbezogene Überprüfung durchgeführt so empfehlen wir die Verwendung des Musterformulars "Beschäftigungsbezogene Überprüfung".

Dabei sind für Überprüfungen ab Erstellungsdatum 12.02.2013 u.a. sämtliche Beschäftigungsverhältnisse sowie Aus- und Weiterbildungen während der letzten fünf Jahre im Format TT.MM.JJ aufzuführen.

Beschäftigungsbezogene Überprüfungen ab Erstellungsdatum 12.02.2013 sollten daher durch Sie überprüft und ggf. nachgebessert werden, da sie ansonsten bei Prüfungen durch das Luftfahrt-Bundesamt nicht als gültig angesehen werden. Eine Übersendung der nachgebesserten Überprüfungen an das LBA ist nicht notwendig.

 

Berater

Sofern Sie sich eines externen Beraters bedienen, ist es erforderlich, diesem eine schriftliche Vollmacht zu erteilen, die ihn berechtigt, in ihrem Namen gegenüber dem Luftfahrt-Bundesamt Erklärungen abzugeben. Diese Vollmacht ist dem Luftfahrt-Bundesamt vorzulegen.

 

Sicherheitsbeauftragte, welche nach Kapitel 11.2.2 in Verbindung mit 11.2.5 des Anhangs
der VO(EU) Nr. 185/2010 absolviert haben, benötigen keine zusätzliche Schulung
gemäß Kapitel 11.2.7.
 
Des Weiteren hat das Luftfahrt-Bundesamt bekannt gegeben, dass die Übergangsfrist für die Einführung
des Modulsystems für Luftsicherheitsschulungen bis zum 31.03.2014 verlängert wird.
 
Alle web-und computerbasierten Schulungsprogramme –außer für das Kapitel 11.2.3.9 des Anhangs
der VO(EU)Nr. 185/2010
- dürfen über den 31.01.2014 hinaus weiterhin verwendet werden.
 
 
Im Einzelnen gilt für Schulungen gemäß Kapitel 11.2.3.9 ab sofort Folgendes:
 

     – Präsenzschulungen gemäß 11.2.3.9 sind ab dem 01.02.2014 mit 7UE 
        gemäß der Themen aus dem Modulsystem durchzuführen

    –  Präsenzschulungen gemäß 11.2.3.9 welche auf Grundlage der bisherigen
        Musterlehrpläne zugelassen sind (zugelassene Schulungsprogramme mit Zulassungsnummer)
        können bis zum 31.02.2014 für die Schulung des „Allgemeinen Sicherheitsbewusstseins“
        im Sinne des Kapitels 11.2.7 verwendet werden

    –  Computer-und webbasierte Schulungsprogramme nach Kapitel 11.2.3.9 sind ab sofort auf
       das Modulsystem mit 7 UE umzustellen und müssen vor der Verwendung genehmigt werden.
       Für Schulungen des „Allgemeinen Sicherheitsbewusstseins“ gemäß Kapitel 11.2.7 können diese
       Computer-und webbasierten Schulungsprogramme ohne weitere Genehmigung verwendet werden.
 
 Nähere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Luftfahrt-Bundesamtes
 

 

Auch Geschäftlichen Versendern müssen ab sofort einen  „ zuständ igen Beauftragten"  benennen der eine 35h-Schulung nachweisen muss. Voraussetzung dafür ist eine positiv geprüfte Zuverlässigkeitsüberprüfung  gemäß § 7 LuftSiG.

Zur Umsetzung verbleiben Ihnen noch knapp sechs Monate Zeit - Achtung die Frist läuft am 31. März 2014 ab!

Dies ist besonders für Reglementierter Beauftragte wichtig - denn Sie als RegB tragen die Verantwortung für die Angaben die Sie vom Geschäftlichen Versender erhalten. Die neuesten Anforderungen sollten Sie unbedingt in Ihre Auditierungen und Prüfkriterien Ihrer Anerkennungen aufnehmen

 

Personen mit Zugang zu identifizierbarer Luftfracht die bei einem reglementierten Beauftragten beschäftigt sind, der bereits vor dem 29.04.2010 zugelassen wurde, waren keine Sicherheitsüberprüfung nachweisen, wenn diese Personen bereits vor dem 29.04.2010 eingestellt wurden.

Die Einstellung ist der Zeitpunkt, ab dem eine Mitarbeiter im Sicherheitsbereich eingesetzt wird. Ist der Mitarbeiter bereits vor dem 29.04.2010 im Unternehmen beschäftigt eingestellt, hat aber erst nach dem 28.04.2010 Zugang zu identifizierbarer  Luftfracht erhalten, hat diese Person eine beschäftigungsbezogene  Überprüfung nachzuweisen.

Bestand der Zugang zum Sicherheitsbereich bereits vor dem 29.04.2010 ist keine Sicherheitsüberprüfung nötigt. Dies gilt für alle Unternehmen, die vor dem 29.04.2010 die Zulassung eines reglementierten Beauftragten innehatten.

Diese ist ab sofort zu beachten. Es gilt eine Übergangsphase bis zum 1. Januar 2014  für alle reglementierten Beauftragten. So können Sie die ihre Sicherheitsüberprüfung  entsprechend  aktualisieren.

Nach Angaben des LBA benötigt ein reglementierter Beauftragter , der rein dokumentarisch tätig ist, keinen Notfallplan gemäß Kapitel 10 des LFSP

Zertifiziert

Ausbilder und Programme
sind vom LBA zugelassen.

Referenzen

Wir haben viele Firmen in diversen Projekten und Zulassungen begleitet, mehrere hundert Teilnehmer nahmen an unseren Schulungen teil. Ob zum Thema Luftsicherheit – Bekannter Versender und Reglementierter Beauftragter. 

Da wir die Privatsphäre unserer Kunden sehr schätzen, finden Sie auf dieser Seite keine „Firmenlogo-Sammlung".

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